Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

(1) Anbieter des Dienstes „Newsroom" (nachfolgend „Dienst") ist Ervolution Jörg Domann Business Consulting, Dorfstr. 31, 02979 Elsterheide, E-Mail: kontakt@ervolution.de (nachfolgend „Anbieter").

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde"). Gesetzliche Vorschriften, die nur zugunsten von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten, bleiben unberührt.

(3) Die AGB sind auf der Website des Dienstes jederzeit abrufbar und können in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst ist ein persönlicher Recherche-, Auswahl- und Benachrichtigungsdienst. Er durchsucht öffentlich zugängliche Nachrichtenquellen (insbesondere RSS-Feeds), wählt daraus mit Hilfe künstlicher Intelligenz Beiträge aus, die zu den vom Kunden angegebenen Interessen passen, und stellt dem Kunden daraus eine persönliche Tagesausgabe zusammen (nachfolgend „Ausgabe"). Jede Ausgabe wird ausschließlich für den einzelnen Kunden zusammengestellt und nur ihm zugänglich gemacht.

(2) Jeder Beitrag einer Ausgabe besteht aus einer eigenständig formulierten, maschinell erstellten Kurzzusammenfassung, der Angabe der Originalquelle und einem Link zum Originalbeitrag. Die Ausgabe führt zu den Originalbeiträgen hin und ersetzt nicht deren Lektüre. Die Leistung des Dienstes besteht in der Auswahl und Zusammenfassung vorhandener Beiträge; eigene Nachrichten und eigene journalistische Recherche sind nicht Teil der Leistung. Zu den ausgewerteten Quellen können auch eigene Veröffentlichungen des Anbieters gehören. Diese werden wie alle anderen Quellen ausgewählt, als Quelle benannt und verlinkt. Beiträge und Mitteilungen in eigener Sache sind in der Ausgabe als solche gekennzeichnet; weisen sie werblich auf Angebote des Anbieters hin, sind sie zusätzlich als Werbung gekennzeichnet.

(3) Die Auswahl, Zusammenfassung und gegebenenfalls Übersetzung der Beiträge erfolgt vollständig automatisiert durch Systeme künstlicher Intelligenz. Maschinell erstellte Zusammenfassungen und Übersetzungen können Fehler, Verkürzungen oder Ungenauigkeiten enthalten. Maßgeblich ist stets der verlinkte Originalbeitrag. Die Ausgaben sind entsprechend gekennzeichnet.

(4) Erzeugte Ausgaben stellt der Anbieter dem Kunden über die jeweils angebotenen Wege bereit, derzeit per E-Mail und über das Web-Portal des Dienstes; weitere Wege können hinzukommen oder wegfallen, § 8 gilt entsprechend. Eine Vorlesefunktion nutzt ausschließlich die Sprachausgabe des Endgeräts des Kunden. Verfügbarkeit und Qualität der Vorlesefunktion hängen vom Endgerät des Kunden ab und sind nicht Teil der geschuldeten Leistung des Anbieters.

(5) Die Zahl der Beiträge je Ausgabe ist eine Obergrenze des jeweils gewählten Pakets und kein Mindestumfang. Wie viele Beiträge eine Ausgabe enthält, hängt von der Nachrichtenlage und vom Interessenprofil des Kunden ab. Der Dienst kann eine Ausgabe zurückhalten, wenn keine ausreichend passenden Beiträge vorliegen oder eine Qualitätsprüfung fehlschlägt. Für eine zurückgehaltene Ausgabe wird kein Guthaben abgebucht.

(6) Ein Anspruch auf die Auswertung bestimmter Quellen, den Einsatz bestimmter KI-Modelle oder eine bestimmte innere Gestaltung der Ausgaben besteht nicht. Der Leistungsumfang der Pakete ergibt sich aus der Paketübersicht auf der Website in der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung.

§ 3 Registrierung, Konto

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse voraus. Der Zugang erfolgt ohne Passwort. Für die Anmeldung sendet der Anbieter einen Anmeldelink oder einen Anmeldecode an diese Adresse. Beide sind nur kurze Zeit gültig und können nur einmal verwendet werden.

(2) Nach der Anmeldung hinterlegt der Dienst im Browser des Kunden ein technisches Zugangsmerkmal, damit der Kunde angemeldet bleibt. Es ist längstens dreißig Tage gültig. Der Kunde kann es jederzeit entwerten, indem er sich im Portal abmeldet. Der Kunde sorgt dafür, dass Unbefugte weder auf sein E-Mail-Postfach noch auf ein Gerät zugreifen können, auf dem er angemeldet bleibt. Auf fremden oder gemeinsam genutzten Geräten meldet er sich nach der Nutzung ab.

(3) Ein Kunde kann mehrere Konten führen. Das Begrüßungsguthaben ist dafür bestimmt, den Dienst einmal zu erproben. Der Anbieter kann es verweigern oder streichen, wenn Konten erkennbar dazu angelegt werden, es mehrfach zu erhalten. Das ist insbesondere anzunehmen, wenn eine Person in engem zeitlichem Zusammenhang mehrere Konten anlegt, wenn Konten nach dem Verbrauch des Begrüßungsguthabens aufgegeben und durch neue ersetzt werden oder wenn für die Registrierung Wegwerf-E-Mail-Adressen verwendet werden. Der Anbieter kann die Zahl der verfügbaren Konten und die Zahl der Anmeldeversuche begrenzen, insbesondere während einer Beta- oder Testphase. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(4) Der Kunde gibt bei der Registrierung und im Profil wahrheitsgemäße Angaben an und hält sie aktuell. Profilangaben, insbesondere die Beschreibung der Interessen, dürfen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten und nicht darauf gerichtet sein, die automatisierte Verarbeitung des Dienstes zu stören, zu manipulieren oder für sachfremde Zwecke zu nutzen.

(5) Ein Konto, das länger als zwölf Monate ungenutzt ist und für das kein Guthaben besteht, kann der Anbieter löschen. Der Anbieter kündigt die Löschung zuvor per E-Mail an.

§ 4 Kostenloses Paket

(1) Das Paket „Free" ist dauerhaft kostenlos. Sein Leistungsumfang ergibt sich aus der Paketübersicht. Der Anbieter kann den Leistungsumfang des kostenlosen Pakets mit Wirkung für die Zukunft anpassen; § 8 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) In Ausgaben des kostenlosen Pakets kann der Anbieter in gekennzeichneter Form auf eigene Angebote hinweisen. Werbung Dritter und Tracking zu Werbezwecken finden nicht statt.

§ 5 Kostenpflichtige Pakete, Guthaben

(1) Für kostenpflichtige Pakete wird ein vorausbezahltes Guthaben genutzt. Der Kunde lädt Guthaben in den auf der Website angebotenen Beträgen auf und wählt ein Paket. Je bereitgestellter Ausgabe wird der Ausgabenpreis des gewählten Pakets vom Guthaben abgebucht. Es gelten die Preise der Preisliste zum Zeitpunkt der jeweiligen Aufladung beziehungsweise Paketwahl; Änderungen der Preise oder der Paketzuschnitte wirken nur für künftige Aufladungen und Paketwahlen. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Das Guthaben ist an das Konto des Kunden gebunden, nicht auf andere Personen übertragbar und nur für Leistungen des Dienstes einlösbar. Eine Verzinsung findet nicht statt.

(3) Gekauftes Guthaben verfällt nicht. Der Kunde kann die Auszahlung nicht verbrauchten Guthabens, das auf Zahlungen beruht, jederzeit verlangen; § 11 Absatz 3 gilt entsprechend. Vom Anbieter bereitgestelltes Guthaben (zum Beispiel das Begrüßungsguthaben) dient nur der Nutzung des Dienstes und wird nicht ausgezahlt. Das Begrüßungsguthaben verfällt drei Monate nach Gutschrift, sofern bei der Gewährung keine andere Frist angegeben ist. Bei Abbuchungen wird stets zuerst vom Anbieter bereitgestelltes Guthaben verbraucht.

(4) Reicht das Guthaben zur Abbuchung einer Ausgabe nicht mehr vollständig aus, wird der Restbetrag abgebucht und das Konto anschließend auf das kostenlose Paket umgestellt. Der Anbieter warnt den Kunden rechtzeitig vor Erschöpfung des Guthabens. Eine Umstellung auf das kostenlose Paket erfolgt nie ohne vorherige Ankündigung. Nach einer Aufladung wählt der Kunde sein Paket erneut.

(5) Der Anbieter kann neben dem Guthaben-Modell weitere Bezahlmodelle anbieten, zum Beispiel Abonnements. Deren Bedingungen, Preise und Laufzeiten werden dem Kunden vor der jeweiligen Buchung angezeigt und gelten ergänzend zu diesen AGB.

§ 6 Zahlung

(1) Der Kunde lädt sein Guthaben per SEPA-Überweisung auf das Geschäftskonto des Anbieters auf. Die dafür nötigen Angaben werden ihm im Bestellvorgang angezeigt.

(2) Der Kunde erhält über jede Aufladung einen Beleg an seine E-Mail-Adresse.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Der Anbieter räumt das Widerrufsrecht unter denselben Bedingungen auch Kunden ein, die keine Verbraucher sind. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

(2) Lädt der Kunde Guthaben auf und verlangt er ausdrücklich, dass der Dienst sofort und damit vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, hat er im Fall des Widerrufs den Wert der bis zum Widerruf bereits bereitgestellten Ausgaben zu ersetzen. Für die Erstattung nicht verbrauchten Guthabens gilt § 11 Absatz 3.

(3) Der Widerruf kann auch einfach über die dafür vorgesehene Funktion im Konto des Kunden im Portal erklärt werden.

§ 8 Änderungen des Dienstes

(1) Der Anbieter darf den Dienst über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus ändern, wenn ein triftiger Grund dies erfordert und dem Kunden dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Triftige Gründe sind:

1. Änderung, Wegfall oder rechtlich gebotene Entfernung ausgewerteter Quellen,
2. Wechsel oder Weiterentwicklung der eingesetzten KI-Modelle, technischen Systeme oder Dienstleister,
3. Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder an behördliche oder gerichtliche Vorgaben,
4. Maßnahmen zur Sicherheit, zur Missbrauchsabwehr oder zur Stabilität des Dienstes,
5. Weiterentwicklung der Funktionen bei Erhalt des Kernnutzens nach § 2 Absatz 1.

(2) Über Änderungen, die die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit des Dienstes mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail innerhalb einer angemessenen Frist vor der Änderung. In diesem Fall kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder nach der Änderung unentgeltlich beenden. Die gesetzlichen Rechte aus § 327r BGB bleiben unberührt.

§ 9 Quellen

(1) Der Anbieter wählt die ausgewerteten Quellen nach einem selbst gesetzten Quellen-Standard aus. Der Quellen-Standard ist in den Fragen und Antworten auf der Website des Dienstes veröffentlicht und ohne Anmeldung abrufbar. Er misst alle Quellen an denselben handwerklichen und rechtlichen Maßstäben; diese Maßstäbe stehen fest, bevor über eine einzelne Quelle entschieden wird. Änderungen des Quellen-Standards ändern nicht den Leistungsumfang nach § 2.

(2) Kunden können Quellen vorschlagen und Hinweise auf Quellen geben, bei denen ein Ausschlusskriterium erfüllt sein könnte. Ein Anspruch auf Aufnahme, Beibehaltung, Auswertung oder Entfernung einer bestimmten Quelle besteht nicht. Der Anbieter kann Quellen insbesondere dann ablehnen oder entfernen, wenn ein Ausschlusskriterium des Quellen-Standards erfüllt ist, wenn die Quelle technisch nicht zuverlässig auswertbar ist, wenn der Anbieter der Quelle die Auswertung untersagt oder technisch ausschließt, wenn ein Rechteinhaber der Auswertung widerspricht oder wenn gesetzliche oder behördliche Vorgaben dies erfordern.

§ 10 Nutzungsrechte, Pflichten des Kunden

(1) Ausgaben und Portal-Inhalte sind für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch des Kunden bestimmt. Eine Weiterverbreitung, Veröffentlichung oder systematische Auswertung ist nicht gestattet. Ausgenommen ist das Teilen einzelner Beiträge über die dafür vorgesehene Funktion des Dienstes.

(2) Die Rechte der Urheber und Verlage an den verlinkten Originalbeiträgen bleiben unberührt. Für die Inhalte der verlinkten Originalbeiträge sind deren Anbieter verantwortlich.

(3) Der Kunde darf den Dienst nicht automatisiert auslesen, nicht in seine Systeme eingreifen und ihn nicht in einer Weise nutzen, die den Betrieb beeinträchtigt oder Rechte Dritter verletzt. Bei erheblichen Verstößen kann der Anbieter das Konto nach vorheriger Abmahnung sperren; das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 11 Absatz 4 bleibt unberührt.

§ 11 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit ohne Frist kündigen, insbesondere über die Kündigungsfunktion im Portal. Nach der Beendigung werden die Daten des Kunden vierzehn Tage nach deren Wirksamwerden gelöscht. Bis zur Löschung kann der Kunde die Beendigung über den Link in der Bestätigungs-E-Mail zurücknehmen oder die sofortige Löschung verlangen. Einzelheiten und gesetzliche Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Der Anbieter kann den Vertrag über das kostenlose Paket mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Verträge, für die Guthaben besteht, kann der Anbieter mit einer Frist von einem Monat kündigen; in diesem Fall wird das nicht verbrauchte gekaufte Guthaben vollständig nach Absatz 3 erstattet.

(3) Bei jeder Beendigung wird nicht verbrauchtes Guthaben, das auf Zahlungen des Kunden beruht, erstattet. Die Erstattung erfolgt auf dem Zahlungsweg der Aufladung, soweit dies möglich ist. Vom Anbieter bereitgestelltes Guthaben wird nicht erstattet.

(4) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Verfügbarkeit und Mängel

(1) Der Anbieter erbringt den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Betreibers. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Wartungsarbeiten, Störungen bei Quellen, Netz- oder Infrastrukturanbietern sowie höhere Gewalt können zu Ausfällen oder Verzögerungen einzelner Ausgaben führen.

(2) Der Anbieter beseitigt Störungen, die er zu verantworten hat, in angemessener Zeit. Für die Rechte des Kunden bei Mängeln des Dienstes gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(3) Der Zugang zum Internet, die Eignung des Endgeräts und dessen Schutz vor Schadsoftware liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.

(4) Für ausgefallene Ausgaben wird kein Guthaben abgebucht (§ 2 Absatz 5).

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung nicht das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung oder wesentliche Pflichten der Parteien betrifft und soweit sie erforderlich ist wegen einer geänderten Rechtslage oder Rechtsprechung, wegen technischer oder organisatorischer Änderungen des Dienstes nach § 8 oder zur Schließung von Regelungslücken.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens einen Monat vor Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten AGB. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag nach § 11 beenden.

(3) Für neue Aufladungen und Paketwahlen gilt stets die bei der jeweiligen Buchung angezeigte Fassung der AGB und der Preisliste.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Vertragssprache ist Deutsch. Stellt der Anbieter Übersetzungen der AGB bereit, ist die deutsche Fassung maßgeblich.

(3) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.